In nicht ganz einem Monat, am 20. Februar 2012, will die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel den zeitlich nicht befristeten Euro-»Rettungsschirm« ESM gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und gegen jegliche Vernunft durchsetzen. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Thyssen AG, Dieter Spethmann, warnt seit Jahren vor den Folgen der unkontrollierten Euroisierung. Erst vor wenigen Tagen forderte der Wirtschaftsboss in einem Interview, Deutschland müsse die Euro-Zone unverzüglich verlassen. Ohne Aufwertung der eigenen Währung verschenke die Bundesrepublik große Teile ihres Wohlstands: »Auch wenn es Barroso, Merkel & Co. noch nicht wahrhaben wollen: Das Euro-Experiment ist gescheitert!« Spethmann führte vor Kurzem bereits in nachfolgendem Bericht die dramatischen Gefahren des ESM für Deutschland und ganz Europa aus und stellt fest, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann Deutschland endgültig in die Knie geht – auch politisch: »Dann wäre nach der Weimarer Republik (1933) auch der Versuch der zweiten deutschen Republik gescheitert – gescheitert an der politischen Intransigenz gewisser politischer Freunde«.
Während die Chinesen emsig die Goldvorräte der Welt aufkaufen, werden in der Europäischen Schuldschein-Union bei den Eigentümern von Edelmetallen nun in einem ersten Land die Daumenschrauben bei jenen angezogen, die für den Crash vorgesorgt haben. Wer mehr als 100 Gramm edelmetallhaltigen Schmuck hat, der bekommt keine staatlichen Unterstützungsleistungen mehr.
Aus Sicht der Pleitestaaten ein perfekter Deal: Deutschland darf einen »Fiskalpakt« durchsetzen, der kaum Neues bringt und nur Symbolcharakter hat. Dafür geht die Bundesrepublik weitere milliardenschwere Verpflichtungen ein und verzichtet sogar auf das Haushaltsrecht des Bundestages, das bisher als sakrosankt galt.
Unsere Politiker sind wie Religionsführer: Erst haben sie uns für den Fall ihrer Wahl den Himmel auf Erden versprochen. Und jetzt drohen sie uns mit der Hölle, wenn wir ihnen nicht bedingungslos folgen. Während sich sibirische Kälte wie ein Leichentuch über das Land legt, basteln sie an Plänen, die »Erderwärmung« aufzuhalten. Die Irren von Brüssel wollen das so.
Ein neuer, blitzblanker Akt wird aus der sozialistischen Parteizentrale in Brüssel gemeldet. Die Genossen, die bekanntlich alle europäischen Länder zwangsregieren und gleichzumachen suchen, inklusive aller Gurkenformate, Glühbirneninhalte und Salamilängen, haben Deutschland jetzt schwer gerügt. Der stärkste Beitragszahler ist nämlich nicht korrekt auf Linie, was das Betreuungsgeld für Kleinkinder angeht. Die von der schwarz-gelben Regierung diskutierte »Herdprämie« von 150 Euro setze Fehlanreize und gefährde die Erwerbsbeteiligung von Frauen. Alles klar? Das letzte Mal, als diese Worte ausgesprochen wurden, lebte DDR-Nuschler Erich Honecker noch.
Jeder spricht in diesen Tagen über die Schulden der Griechen. Ein griechisches Gericht hat nun erstmals entschieden, dass die Rückzahlung von Schulden von einem gewissen Zeitpunkt an nicht mehr zumutbar ist. Die Griechen gehen nun in die Privatinsolvenz. Wir Deutschen sollten uns dieses Urteil merken. Schließlich bürgen wir ja für die Schulden vieler Nationen. Es gibt auch noch einige andere Nachrichten, die man sich genauer anschauen sollte.
Kollabierende Wirtschaftsstrukturen, hohe Arbeitslosigkeit, drastisch steigende Steuern, immer weniger Geld zum Leben: Die Situation in den Krisenstaaten der Euro-Zone ist explosiver denn je. Mit ihrem prahlerischen Jubel über den reichen Steuersegen schürt die Bundesregierung zusätzlichen Unmut in den pleitebedrohten Ländern – und weckt neue Begehrlichkeiten.
Das jetzt amerikanisch-europäische Killer-Embargo gegen den Iran ist in der globalen Geschichte fast ohne Parallele. Es betrifft ein Land, dessen wesentliches Verbrechen es ist, nicht zu tun, was Washington will. Denn genügend Morde, Menschenrechtsverletzungen und aggressive Kriegspolitik überall auf dem Globus begeht vor allem die Nato – während die iranischen Verfehlungen hier keineswegs unter den Teppich gekehrt werden sollen. Doch betreffen sie vor allem das eigene Volk und kommen in einer Zeit, in der vor allem die USA, aber auch Israel versuchen, den iranischen Staat massiv in Unordnung zu bringen.