Die Wahl des Bundespräsidenten ist der Union »heilig«, denn sollte der »CDU-Mann« Christian Wulff nicht gewählt werden, wäre das eine unentschuldbare Blamage. Dazu braucht man aber unbedingt die Stimmen des Koalitionspartners FDP. Dieser will jedoch von großen Steuererhöhungen nichts wissen, sonst würde er sein Gesicht verlieren, weil er im Wahlkampf ja stattdessen Steuersenkungen versprochen hatte.
Die Union will nun also erst einmal die Bundespräsidentenwahl abwarten und erst danach kräftig abkassieren. Vorher will man die FDP nicht düpieren, denn sie wird ja zur Bundespräsidentenwahl noch gebraucht.
Die Steuererhöhungen und Einschnitte haben es in sich. Böse Zungen behaupten, dies wären bereits Verzweiflungstaten, hervorgerufen von einer Angst vor einem drohenden Staatskollaps.
Hier die einzelnen Vorschläge:
– Erhöhung des Solidaritätsbeitrages von derzeit 5,5 auf acht Prozent (Bundesfinanzministerium).
– Erhöhung des Spitzensteuersatzes um zwei bis vier Prozent (CDU-Wirtschaftsrat)
– Erhöhung des Reichensteuersatzes (ab 250.000 Euro) von 45 auf 47 Prozent. Zusammen mit dem Solidaritätszuschlag (5,5 Prozent) würden Menschen mit diesem Einkommen dann 50,5 bzw. 52,5 Prozent Steuern bezahlen (CDU-Sozialflügel)
– Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes (CDU-Wirtschaftsrat)
– Ausnahmen bei der Umsatzsteuer abschaffen (Wirtschaftsforschungsinstitute)
– Ausnahmen von Steuerfreiheit abschaffen (Wirtschaftsforschungsinstitute)
– Steuerfreiheit von Schichtzuschlägen abschaffen (Wirtschaftsforschungsunternehmen)
– Absetzbarkeit von Kirchensteuer und Parteispenden abschaffen (Wirtschaftsforschungsinstitute)
– Pendlerpauschale streichen (Wirtschaftsforschungsinstitute)
– Arbeitslosenbeitrag von derzeit 2,8 auf 3,25 bis 3,5 Prozent erhöhen (Wirtschaftsforschungsinstitute)
– Transaktionssteuer (SPD, Grüne, Linke)
– Bildungssoli für Vermögende (SPD)
– Vermögensabgabe (Die Grünen)
– Abschaffung des Ehegattensplittings (Die Grünen)
– 25-prozentige Körperschaftssteuer für Unternehmen (Die Linke)
– Millionärsabgabe von jährlich fünf Prozent (Die Linke)
Trotz aller Vorschläge warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie vor dem Versuch, sich aus der Krise herauszusparen. Für die wichtigste Frage, wie denn das Wirtschaftswachstum nachhaltig angekurbelt werden kann, wenn die Menschen mehr Abgaben und Steuern bezahlen müssen, kann keine Partei eine Antwort geben. Aber ohne Wachstum gibt keine es auch keine Entschuldung.
Nicht diskutiert wird auch, dass die obersten fünf Prozent der Steuerzahler jetzt schon 39,7 Prozent des gesamten Einkommensteuer-Aufkommens bezahlen, während die untersten 25 Prozent nur 0,3 Prozent zur Solidargemeinschaft beitragen. Noch eine andere Zahl veröffentlicht das Handelsblatt: Während das untere Drittel der Gesellschaft im Schnitt rund 900 Euro pro Monat vom Staat bekommt, muss das obere Drittel per saldo mehr als 1.000 Euro pro Monat abführen. Beim oberen Zehntel der Einkommen sind das sogar fast 2.300 Euro.
Sei’s drum. Bis zum Tag der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni will die Union möglichst Stillschweigen bewahren, um den Koalitionspartner nicht zu erzürnen. Den Bürgern dürfte das egal sein, denn harte Einschnitte werden kommen, ganz gleich, wer letztendlich das höchste Amt in unserem Staat bekleidet.
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